Italiens Rechtsstaatsfassade – Zustände schlimmer als im wilden Westen
In der Madonie und den Gerichtssälen von Termini Imerese und Caltanissetta bröckelt die Fassade des Rechtsstaats – und was dahinter sichtbar wird, ist eine erschreckende Realität, die an Willkür und Gesetzlosigkeit dem „wilden Westen“ in nichts nachsteht.
De deutsche Journalistin Evarella verteidigt sich seit 2022 gegen mafiöse Strukturen, korrupte Bürgermeister und Carabinieri sowie gegen deren engstes Umfeld. Über eine offiziell registrierte PEC-Mail hat sie bei der Staatsanwaltschaft Termini Imerese substantiierte Strafanzeigen mit gerichtsfesten Beweisen eingereicht.
– doch anstatt Ermittlungen einzuleiten, verschwanden diese im Nichts. Ihre Richiesta 335 aus 2024 beweist es schwarz auf weiß: Evarella wird nicht einmal als Geschädigte geführt.
Das bedeutet nichts anderes, als dass in dieser Region kein Weg mehr offensteht, sich gegen Verbrechen und Korruption zu wehren.
Straftaten ohne Folgen – ein Schutzschirm für Täter
Ob Einschüchterungen mit Schlagstöcken durch Mafiamitglieder, ob Carabinieri, die kriminelle Interessen durchsetzen, sich an deren Straftaten beteiligen, oder wiederholte Morddrohungen – die Justiz in Termini Imerese und Palermo schaut systematisch weg. Weder werden schwere Straftaten von Kriminellen verfolgt, noch gelangen die Straftaten der Carabinieri jemals vor die zuständigen Militärgerichte. Wer auf seinem Recht beharrt, erlebt das Gegenteil: Schikanen, Verfolgung und willkürliche Strafverfahren.
Carabinieri-Schikane im Alltag – der Rechtsstaat als Waffe gegen Bürger
Wer sich in Italien auf das Gesetz beruft, zahlt am Ende einen hohen Preis:
- alle zwei Wochen willkürliche Verkehrskontrollen durch Carabinieri, verbunden mit Respektlosigkeiten, Schikanen und rechtswidrigen Drohungen
- drei Stunden illegaler Freiheitsentzug in der Caserma von Bompietro
- jahrelanger Hausfriedensbruch durch Kriminelle, Mafia und Carabinieri
- falsche Strafzettel über mehr als 1000 Euro oder Punkteabzug, basierend auf frei erfundenen Tatsachen;
- immer wieder öffentliche Zustellungen, die Evarella als kriminell stigmatisieren sollen
- eine Kaskade von Strafprozessen gegen Unschuldige, aufgebaut auf „calunnia“ (Falschverdächtigung
und schließlich illegale Hausdurchsuchungen, illegale Verhaftung, illegaler Hauarrest und Richter, die das decken.
Wer Richter und Staatsanwälte anzeigt, wird vernichtet
Der Fall von Francesco Carabone, Präsident der Associazione Governo del Popolo, zeigt es in aller Deutlichkeit. Nachdem er Richter und Staatsanwälte angezeigt hatte, wurde er – nach eigener Aussage – von der Staatsanwaltschaft Caltanissetta mit über 50 Gegenanzeigen wegen angeblicher calunnia überzogen.
„In Caltanissetta können sie dir deine Anzeigen sofort in Gegenanzeigen wegen calunnia umdrehen. Außerdem können sich Carabinieri und andere gegen dich austoben – und du bist allein im Dorf“, so Carabone.
Er betont, dass er nur deshalb standhält, weil er den Rückhalt seiner Partnerin hat – Virginia Cerullo, eine zugelassene Anwältin –, die ihn auch juristisch unterstützt.
Das Bild ist eindeutig: ein systematisches Muster, keine Zufälle. Entscheidend ist, dass schon ohne jede Verurteilung allein die Masse an Verfahren genügt, um ein Leben zu zerstören. Ein klassisches Beispiel für lawfare: die Justiz als Waffe der Verfolgung.
Die Botschaft der ist klar: Wer sich in Sizilien auf den Rechtsstaat beruft, wird von der Justiz terrorisiert, bis er aufgibt. Die unausgesprochene Drohung lautet: Du bist uns ausgeliefert – und es gibt niemanden, der dich schützen wird.
Uniform und Robe – leere Hüllen
Damit ist klar: Der Rechtsstaat existiert in Sizilien nur auf dem Papier. Was bleibt, sind Uniform und Robe – Symbole, die früher Schutz und Gerechtigkeit bedeuteten, heute aber nur noch eine Fassade sind.
Keine Aufsicht, keine Konsequenzen
Dass ein solcher Justiz-Skandal über Jahre möglich ist, hat einen Grund: Es gibt anscheinend keine wirksame Aufsichtsbehörde. Sonst könnte die systematische Vertuschung von Strafanzeigen und die Kaskade rechtswidriger Verfahren gegen Unschuldige in diesem Ausmaß gar nicht existieren. Auffällig ist auch, dass Staatsanwälte wie Lorenza Turnaturi – gegen die selbst in einer anderen Sache ermittelt wird – nicht einmal vorläufig vom Dienst suspendiert werden, sondern weiter auf ihrem Stuhl sitzen und weiter vertuschen, fälschen und Unschuldige verfolgen.
Netzwerke der Vertuschung
Die Verstrickungen um den Maresciallo Roberto Chilla und mehrere PMs – darunter Lorenza Turnaturi, die trotz laufender Ermittlungen weiter im Amt ist, sowie Ambrogio Cartosio, der angeblich als Procuratore Capo von Termini Imerese die schützende Hand über diese Strukturen halten soll – zeigen, wie groß das Netzwerk der Vertuschung ist. Hier greifen Missbrauch, Logenstrukturen und gegenseitiger Schutz („cane non mangia cane“) systematisch ineinander, sodass jede echte Kontrolle verhindert wird.
Der Rechtstaat hat die Kontrolle längst verloren. Die Bürger sind einer Strafjustiz ausgeliefert, die nicht mehr unabhängig handelt, sondern systematisch Täter schützt und Opfer verfolgt. In Sizilien ist der Rechtsstaat nicht mehr Garant der Gerechtigkeit, sondern Werkzeug der Unterdrückung.
